Vorabinformationen über statistische Ergebnisse

Nach dem Verhaltens­kodex für Europäische Statistiken sollen Ergebnisse der amtlichen Statistik von den statistischen Stellen selbst ver­öffentlicht und allen externen Nutzerinnen und Nutzern gleichzeitig und gleich­berechtigt zur Ver­fügung gestellt werden. Davon gibt es be­gründete Aus­nahmen, die nach inter­nationaler Praxis akzeptiert sind, wenn sie trans­parent gemacht werden. Nach dem Euro­päischen Ver­haltens­kodex ist die Be­schränkung von Vorab­infor­mationen ein Kriterium für die "Unpartei­lich­keit und Objekti­vität" eines Statistik­amtes. Ziel ist es, durch Trans­parenz und eine restriktive Praxis politischer Ein­fluss­nahme vor­zu­beugen und die Glaub­würdig­keit der statistischen Ergeb­nisse sicher­zu­stellen.

Das Bayerische Landesamt für Statistik folgt den Regelungen des Euro­päischen Verhaltens­kodex und infor­miert nur Ministerien vorab über statistische Ergeb­nisse, wenn diese Ergeb­nisse unmittel­bar politisch ent­scheidungs­relevant sind und die Ministerien mit Reak­tio­nen auf diese Ergeb­nisse kon­frontiert werden. Andere staatliche Stellen werden nur dann vorab über Ergeb­nisse informiert, wenn sie direkt an der politischen Ent­schei­dungs­findung beteiligt sind und die jeweilige Statistik dafür eine wichtige Ent­schei­dungs­grundlage bildet. Dabei werden in der Regel die Presse­mit­teilungen mit Sperr­frist frühestens am Vortag der Ver­öffent­lichung den betreffenden Stellen zugänglich gemacht.